Rehberg: Bund verliert bei Steuerschätzung Milliardenbetrag

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die nachlassende Konjunktur ist ja nur die halbe Wahrheit. Die andere halbe Wahrheit ist: Der Bund gibt den Ländern ab 2020 weitere Umsatzsteuerpunkte ab", sagte Rehberg.

"Im Ergebnis wird der Bund 2020 erstmals weniger Steuereinnahmen haben als die Länder", so der CDU-Politiker. "Soziale Mehrausgaben sind nicht mehr finanzierbar", sagte Rehberg. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zum Beispiel wird nicht realisierbar sein", sagte er. "Das Gleiche gilt für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten", sagte Rehberg. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird am Mittwoch die Wachstumsprognose der Bundesregierung voraussichtlich deutlich reduzieren, die auch Grundlage der nächsten Steuerschätzung Anfang Mai ist.