Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick
Bericht: Steuerausfälle zwingen Scholz zu Buchungstrick - Politik in Berlin
Rund die Hälfte davon entfallen auf den Bund. Um die schwarze Null im Haushalt des laufenden Jahres zu verteidigen, wolle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ausfälle ausgleichen, indem er stärker als bisher geplant auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreife, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Die Idee einer Haushaltssperre habe er verworfen, weil Sparmaßnahmen den Abschwung beschleunigen könnten. Zudem könne er die Löcher nicht mit neuen Schulden ausgleichen. Ihm fehlten die dazu notwendigen Kreditermächtigungen des Bundestags. Sie wären nur im Wege eines Nachtragshaushalts zu beschaffen. Weil die Mittel der Flüchtlingsrücklage schon für die nächsten Jahre verplant seien, verschiebe Scholz die Finanzierungsnöte mit seinem Vorgriff in die Zukunft, berichtet der "Spiegel".
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