Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz
Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz - Politik in Stuttgart
Bei einer Verlagerung könnten Synergieeffekte zu anderen Aufgaben verloren gehen. "Deshalb stehen wir diesem Ansinnen skeptisch gegenüber", so Untersteller weiter. Hoffmeister-Kraut betreibt derzeit eine Modernisierung der bundesweiten Arbeitszeitvorschriften, will dabei aber auch die Arbeitsplatzsicherheit und psychische Gesundheit der Beschäftigten sicherstellen. Dies soll durch verstärkte Gefährdungsbeurteilungen der für eine Flexibilisierung in Frage kommenden Berufe erreicht werden. In diesem Zuge dringt sie auf eine Stärkung des aus ihrer Sicht bei der Gewerbeaufsicht untergeordneten Arbeitsschutzes. Demnach wäre ein deutlicher Zuwachs von mehr als 110 Stellen nötig, um ein Gleichgewicht von Arbeits- und Umweltschutz herzustellen. Untersteller hält eine "genaue Erhebung der Datengrundlagen als Voraussetzung für Stellenforderungen für sinnvoll". Die Kritik von Hoffmeister-Kraut, dass es beim Arbeitsschutz im Land "strukturelle Defizite" und "Nachholbedarf" gebe, nimmt der baden-württembergische Umweltminister durchaus ernst. Die "angespannte Situation im Bereich der Gewerbeaufsicht und damit auch des Arbeitsschutzes" sei ihm bewusst. "Aus diesem Grund unterstützen wir die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, neue Stellen für den Bereich des Arbeitsschutzes zu schaffen - jedoch nur, wenn die enge Verzahnung von Arbeits- und Umweltschutz mit ihren Synergieeffekten nicht in Frage gestellt wird", sagte Untersteller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
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