Barley unterstützt Vestager-Vorstoß gegen Digitalkonzerne

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) unterstützt den Vorschlag von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dominante Digitalkonzerne wie Google oder Facebook schärferen Regeln zu unterwerfen, indem man sie zur Weitergabe ihrer gesammelten Daten verpflichtet. "Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen. So können wir Monopole aufbrechen und Forschung erleichtern", sagte Barley dem "Handelsblatt".

Sie regte für diesen Zweck die Schaffung einer "europäischen Cloud" an. "Daten könnten dann für die Forschung, die Stadtplanung, für europäische Start-ups und NGOs frei verfügbar sein: Mobilitätsdaten zum Beispiel, anonymisierte Gesundheitsdaten, Klima- und Umweltdaten", so die Justizministerin weiter. Es sei gerade für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz nichts wichtiger als "gute Trainingsdaten". "Eine europäische Cloud könnte hier ein großartiger Pool sein", sagte Barley dem "Handelsblatt". Die Privatsphäre der Menschen in Europa müsse aber geschützt bleiben. Eine "klare" Voraussetzung für einen frei zugänglichen Datenpool wäre daher "die vollständige Anonymisierung sämtlicher Daten", so die SPD-Politikerin weiter.