OECD-Generalsekretär sieht großen Handlungsdruck bei Digitalsteuer

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Ángel Gurría, sieht großen Handlungsdruck bei der Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Geschäften. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliarden-Konzerne kaum Steuern bezahlen ist, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen", sagte Gurría den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Beim G20-Gipfel im Juni in Osaka werde er "einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die verschiedenen Instrumente der Besteuerung beschrieben werden".

Der Handlungsdruck sei groß: "Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Durchbruch für eine weltweite Digitalsteuer haben werden", so der OECD-Generalsekretär weiter. Es gehe nicht allein um Google oder Facebook, sondern auch um Plattformen wie Deliveroo oder die Pizzabude um die Ecke, die Bestellungen nur noch digital entgegennehme. "Ich bin der Meinung, dass die Steuer da erhoben werden muss, wo die Profite gemacht werden", sagte Gurría den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Deshalb sei er "sehr für die Idee Frankreichs und Deutschlands für eine Mindestbesteuerung von Profiten aus digitalen Geschäften. So wird Steuerflucht durch Verlagerung von Gewinnen in andere Länder effektiv verhindert", so der OECD-Generalsekretär weiter. Eine solche Lösung sei nur innerhalb der OECD hinzubekommen.