Sachsens SPD-Landesschef verteidigt Kühnert

Sachsens SPD-Landesschef Martin Dulig hat Juso-Chef Kevin Kühnert gegen den Vorwurf verteidigt, einer DDR 2.0 das Wort zu reden. "Was Kevin Kühnert gesagt hat, hat nichts mit DDR zu tun", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Kühnert einen Rückfall "in den `real existierenden Sozialismus` vorzuwerfen", sei "eine Verharmlosung des DDR-Unrechts und unredlich gegenüber den Menschen, die in den ostdeutschen Bundesländern darunter gelitten haben", so der SPD-Politiker weiter.

"Nicht nur in Deutschland erleben wir ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber der derzeitigen globalen Wirtschaftsordnung", so der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. "Wenn Megakonzerne wie Google, Amazon oder Facebook weltweit Milliarden verdienen, aber kaum Steuern bezahlen, muss das kritisiert werden. Im Kern geht es darum, unkontrollierte Märkte wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen", so Dulig. Das sei der Ursprungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft, der im globalen Kapitalismus zu wenig zum Tragen komme. "In dieser Hinsicht ist die angestoßene Debatte notwendig und überfällig, weil es auch um den Erhalt unserer sozialen Demokratie geht", sagte Sachsens SPD-Landesschef. "Eine Enteignung von BMW, wie von Kevin Kühnert angeblich vorgeschlagen, ist natürlich Quatsch", so Dulig weiter. Aber die Rekommunalisierung von Stadtwerken oder Wohnungsbaugesellschaften seien richtige Ansätze. "Es gibt Lebensbereiche, in denen hat der Markt nichts zu suchen oder darf nicht die bestimmende Kraft sein", sagte Dulig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Dazu gehörten für ihn "der Bildungsbereich, aber auch das Gesundheitswesen und die Sozialversicherungen".