Brinkhaus gibt Ländern Mitschuld an steigenden Mietpreisen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Mietpreisen gegeben. "Bei uns fehlt schlichtweg Wohnraum. Wenn die Preise steigen, stimmt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Das einzige, was man dagegen tun könne, "ist Bauen, Bauen, Bauen". Dabei hänge vieles hängt an den Bundesländern. "Sie müssen endlich ihre Blockade bei der steuerlichen Sonderabschreibung aufgeben", forderte der Unionsfraktionschef. "Außerdem sollten die Länder die Grunderwerbsteuer senken – zumindest bei einer selbst genutzten Immobilie pro Familie. Da bewegt sich leider nichts", so der CDU-Politiker. Scharf kritisierte Brinkhaus den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der sich dafür ausgesprochen hatte, den Besitz von Immobilien zu beschränken. Kühnerts Aussagen "rütteln an den Grundfesten unserer Sozialen Marktwirtschaft", sagte der Unionsfraktionschef. Im Sozialismus sei das "fürchterlich schiefgegangen. Eigentlich sollte die SPD aus der Geschichte gelernt haben". Zwar gehe er davon aus, dass der größere Teil der SPD nicht davon beseelt sei, den Kapitalismus zu überwinden, fügte er hinzu. "Es wäre allerdings schön, wenn dieser größere Teil das auch mal konsequent sagen würde", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei wichtig, dass sich die SPD-Führung sehr klar von Kühnert distanziere und nicht versuche, diese Aussage herunterzuspielen.