Rumänische Liberale wehren sich gegen Alde-Ausschluss
Rumänische Liberale wehren sich gegen Alde-Ausschluss - Politik in Brüssel
Verhofstadt und das Präsidium der liberalen Fraktion im Europaparlament hatten ihre Forderung nach einem Ausschluss ihrer rumänischen Partner im März allerdings damit begründet, dass Alde Rumänien als Mitglied der Regierungskoalition in Bukarest für Rückschritte im Kampf gegen die Korruption und für Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz mit verantwortlich sei. Ein Sprecher Verhofstadts bezeichnete die Behauptung Nicolais, der eigentliche Grund für die Ausschlussforderung seien Wünsche aus Frankreich, in der FAS als bloßes "Gerücht". Die Justizpolitik Rumäniens war zuvor in Berichten des Europarates und der EU-Kommission scharf kritisiert worden. Nicolai wies die Vorwürfe aus Brüssel und Straßburg allerdings mit dem Argument zurück, die Autoren hätten mit ihren Befunden "ihre Kompetenzen überschritten". Ihre Kritik an Rumänien sei Ausdruck eines "hegemonialen" Ansatzes mancher EU-Staaten im Umgang mit kleineren Partnern. Der Parteirat der europäischen Liberalen wird am 28. Juni über den möglichen Ausschluss von Alde Rumänien abstimmen. Zu den Parteien, die das Verfahren angestoßen haben, gehört auch die deutsche FDP.
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