Grundsteuer-Streit: Union lehnt Scholz` Kompromissvorschlag ab
Grundsteuer-Streit: Union lehnt Scholz` Kompromissvorschlag ab - Politik in Berlin
Jung reagierte damit auf Überlegungen im Bundesfinanzministerium zu einer eingeschränkten Öffnungsklausel, über die das "Handelsblatt" berichtet hatte. Die im Ressort von Olaf Scholz (SPD) diskutierte Variante sieht vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen. Die Steuermesszahl ist maßgeblich für die Höhe der Grundsteuer. Der Gesetzentwurf von Scholz hat bisher einen bundesweit einheitlichen Wert vorgesehen. Mit der Öffnungsklausel könnten Länder durch eine besonders niedrige Messzahl selbst sicherstellen, dass es keine Belastungen gibt beziehungsweise sogar für Entlastungen sorgen. Damit ist die im Bundesfinanzministerium diskutierte Öffnungsklausel allerdings nicht so weitreichend, wie es etwa Bayern fordert. Den Ländern würde nicht erlaubt, ein ganz eigenes Grundsteuermodell einzuführen, also etwa das von der CSU favorisierte Flächenmodell. Das kritisierte auch Unionsfraktionsvize Jung. "Wenn ein Land will, soll es bei der Grundsteuer-Regelung Bauherr sein, nicht bloß Subunternehmer", forderte er. "Eine "Bonsai-Öffnung" ist deshalb zu wenig, wir wollen ernsthaft den Föderalismus stärken", sagte Jung.
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