Wirtschaftsweisen-Chef: CO2-Steuer geht auch sozial

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat seine Forderung nach einer CO2-Steuer bekräftigt: "Die Bundesregierung sollte in der Klimapolitik den bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs verlassen und stattdessen auf eine marktwirtschaftliche Strategie umschwenken", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Am besten sei es zwar, wenn man das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen würde, indem man es auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ausweite. Sollte sich dies politisch nicht umsetzen lassen, wäre die zweitbeste Lösung, einen Mindestpreis im ETS mit einer CO2-Steuer in den Bereichen einzuführen, die bisher nicht vom ETS erfasst sind, so Schmidt.

Im Gegenzug müsste dann die Stromsteuer sinken: "Die CO2-Steuer darf nicht dazu dienen, dem Staat höhere Einnahmen zu bescheren. Netto dürfen die Bürger nicht stärker belastet werden als beim bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs. Das heißt, andere Abgaben wie die Stromsteuer müssten im Gegenzug zurückgeführt werden", sagte Schmidt. Er fügte hinzu: "Zugleich muss der Staat auf den sozialen Ausgleich achten: Würden beispielsweise die Einnahmen aus einer CO2-Steuer als Pauschale pro Kopf den Bürgern zurückerstattet, würde dies einkommensschwachen Haushalten in besonderem Ausmaß zugute kommen. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass so etwas funktionieren kann." Schmidt ist auch Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.