CDU-Haushaltspolitiker gegen weitere Steuersenkungen
CDU-Haushaltspolitiker gegen weitere Steuersenkungen - Politik in Berlin
Die in der Großen Koalition beschlossenen Entlastungen, etwa durch den Abbau der kalten Progression und den Wegfall des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller bisherigen Zahler, kämen und würden bis 2021 zu einer Gesamtentlastung von 30 Milliarden Euro führen, so der CDU-Politiker weiter. Größere Entlastungen seien angesichts des trüben Wirtschaftsausblicks und der dadurch nicht mehr so üppig sprudelnden Steuereinnahmen nicht vorstellbar. "Der Fokus muss auf Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung, sowie innere und äußere Sicherheit liegen", sagte Rehberg. Mit seiner Absage zusätzlicher Steuersenkungen stellt sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion im Bundestag gegen entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte sich zu Beginn der Gespräche der Steuerschätzer in Kiel erneut für eine Entlastung der Unternehmen eingesetzt. An die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet, machte Rehberg deutlich, dass neben Steuersenkungen auch weitere soziale Mehrausgaben nicht finanzierbar seien. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werde "nach der Steuerschätzung am Donnerstag erklären müssen, wie er die Sozialstaatsversprechen seiner eigenen Partei finanzieren will", sagte Rehberg der "Welt". Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei angesichts der Einnahmeentwicklung "nicht mehr zu stemmen", so der CDU-Politiker weiter.
Schreibe einen Kommentar