Richterbund warnt EU vor „Experimenten“ bei Terrorabwehr

Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Verband lehnt demnach den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen.

"Die Verfolgung des grenzüberschreitenden Terrorismus darf kein Feld für Experimente sein", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der NOZ. So fürchtet der Verband, dass die EU-Pläne die Strafverfolgung verzögern könnten. Um aber terroristische Straftaten rasch aufklären und Anschläge möglichst verhindern zu können, brauche es schnelles und effizientes Handeln der Strafverfolger. Rebehn fügte hinzu: "Es wäre unverantwortlich, eine noch im Aufbau befindliche EU-Behörde für Wirtschaftsstraftaten, die lange Entscheidungswege hat, zusätzlich mit der hochsensiblen Aufgabe des Anti-Terror-Strafrechts zu betrauen." Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. 22 EU-Länder wollen sich daran beteiligen. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich im rumänischen Sibiu, um die strategische Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre zu erörtern, darunter die Prioritäten in der europäischen Sicherheitspolitik. Der Richterbund fordert von der Bundesregierung, den Plänen der EU-Kommission eine Absage zu erteilen. Bereits jetzt gebe es eine bewährte europaweite Kooperation, sagte Rebehn: "Die nationalen Staatsanwaltschaften haben ihre Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich ausgebaut." So könnten Teams aus mehreren Staaten bei grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten gemeinsam ermitteln. Zudem sei die EU-Agentur Eurojust, die grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene koordiniert, zu einem Netzwerk gewachsen, welches einen effizienten Informationsaustausch ermögliche. Der Verbands-Geschäftsführer forderte: "Diese bewährten Strukturen gilt es zu erhalten."