Bericht: Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden
Bericht: Grundrente soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden - Politik in Berlin
Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren, wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden, sollen nach dem Konzept aufgewertet werden. Damit reagiert die SPD auf die wachsende Zahl Rentner, die nach langjähriger Arbeit im Alter nur die Grundsicherung erhalten. Das Konzept soll nach den Plänen der SPD zwar noch im Mai, unter Umständen aber erst nach der Europawahl vorgelegt werden. Die Pläne dürften auch eine Reaktion auf den wachsenden öffentlichen Druck wegen der angespannteren Haushaltslage sein. Für die kommende Woche wird eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen. Unklar ist, ob mit der Union eine Einigung erzielt werden kann. Anders als die SPD weigern sich CDU und CSU, die Grundrente ohne vorige Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen. Die SPD argumentiert dagegen, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung.
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