Grünen-Chefin Baerbock: Finanzminister blockiert EU-Steuerreformen

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Durch den europaweiten Umsatzsteuerbetrug mit Handys und Öko-Zertifikaten sind dem Bundeshaushalt Milliarden an Steuern entgangen", so die Grünen-Chefin.

Mit einer gemeinsamen Umsatzsteuer würde man diese Steuerlücke für Konzerne schließen können. Wenn man das europäische Umsatzsteuersystem so ändern würde wie von der EU vorgeschlagen, würde Deutschland zwischen vier und 11 Milliarden Euro mehr verfügen. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum Herr Scholz da bremst", sagte Baerbock. Die Grünen-Vorsitzende spricht sich zudem für mehr finanzielle Unabhängigkeit der EU von den Nationalstaaten aus. "Die EU sollte selbst Steuern erheben", sagte Baerbock. Für eine Angleichung der Lebensverhältnisse, müsse man europaweit in eine Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Bahnen investieren. "Deswegen ist eine Erhöhung des EU-Haushaltes sinnvoll, selbst wenn das höhere Beiträge auch für Deutschland bedeutet", sagte Baerbock den Funke-Zeitungen. Ein weiteres Ziel müsse mehr soziale Gerechtigkeit in Europa sein. Die EU brauche Mindeststandards bei der sozialen Absicherung, das könnten "eine gute Gesundheitsversorgung oder europaweite Mindestlöhne" sein, so Baerbock. Denn wenn ein Land in eine Krise gerate, dürfe nicht zu Lasten der Ärmsten gespart werden.