Trotz Steuerschätzung: CDU pocht auf vollständigen Abbau des Soli
Trotz Steuerschätzung: CDU pocht auf vollständigen Abbau des Soli - Politik in Berlin
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte: "Wir nehmen weniger Steuern ein als vorhergesagt, aber immer noch jedes Jahr mehr. Deshalb gilt: Prioritäten ja, Panik nein! Wir dürfen nicht beim ersten Windhauch alles über den Haufen werfen und was zugesagt wurde gilt. Eine bedingungslose Grundrente wurde in der Koalition nicht vereinbart, die Soli-Abschmelzung schon." Am Dienstag wird das Milliarden-Loch Thema im Koalitionsausschuss sein. Wenn die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammenkommen, soll es laut der Zeitung auch darum gehen, welche Ausgaben gestrichen werden. Auf SPD-Seite heißt es, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Steuersenkungen angesichts der neuen Finanzlage nicht möglich seien. Die CDU-Seite will eine Bedürftigkeitsprüfung bei der neuen Grundrente. Dann würde diese deutlich günstiger.
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