Grünen-Politiker Giegold will schärfere Meldepflichten für Banken

Nach einer Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen am Mittwoch hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. "Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-Konten in Steueroasen eröffnen wollen", sagte Giegold der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Bereits jetzt müssten Banken eine solche Verdachtsmeldung abgeben, wenn Kunden ungewöhnlich hohe Bargeldsummen einzahlten.

"Dieselbe Verdachtsmeldung muss verpflichtend werden, wenn Geschäfte mit Ländern angebahnt werden, die für aggressive Steuerbegünstigungstricks bekannt sind." Der Europapolitiker kritisierte zudem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Die europarechtlichen und nationalen Grundlagen, um solche Straftaten frühzeitig zu erkennen, sind längst gelegt. Für den Steuerzahler ist es enorm kostspielig, dass der Finanzminister die Möglichkeiten des Geldwäschegesetzes nicht endlich ausschöpft."