Grüne Landesminister fordern Klöckner zum Kurswechsel auf

Die Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Grünen in den Ländern haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Kurswechsel beim Umweltschutz in der Landwirtschaft aufgefordert. In einem von den Ressortchefs aus neun Bundesländern unterzeichneten Schreiben, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnten die Grünen-Politiker vor "immensen Schäden, die eine weitere Verzögerung der Umsetzung wesentlicher EU-Umweltrichtlinien" mit sich bringe. Die Grünen forderten eine deutliche Reduktion des Einsatzes von Stickstoffdüngern, der Phosphat-Einträge in Gewässer und der Ammoniak-Emissionen.

Auch über "Maßnahmen zur Reduktion/Beschränkung des Tierbesatzes", also der Massentierhaltung soll bei einem für Mittwoch geplanten Treffen der zuständigen Landesminister mit der Bundeslandwirtschaftsministerin gesprochen werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Grünen-Politiker drängten darauf, "Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu schaffen" anstatt landwirtschaftlichen Betrieben vermeintlich entgegenkommen zu wollen. "Was wir brauchen, ist ein großer Wurf", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) der "Welt". Es müsse Schluss sein mit der bisherigen "Flickschusterei" beim landwirtschaftlichen Umweltschutz. Hintergrund des Schreibens ist unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Bundesregierung zur Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie verpflichtet. Um eine von der EU-Kommission geforderte pauschale 20-Prozent-Reduzierung des Einsatzes von Stickstoffdünger in besonders nitratbelasteten Gebieten zu vermeiden, will Klöckner mit den Ländern "wirkungsgleiche" Umweltschutzmaßnahmen vereinbaren. Das ist nötig, weil die Bundesländer entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Bundesrat zustimmen müssen. Das Schreiben an Klöckner sei von den Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministern aus Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein unterzeichnet worden, berichtet die "Welt".