SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission
SPD-Landeschefs wollen Steuer-Ultimatum für nächste EU-Kommission - Politik in Wiesbaden
Der erste Punkt auf der Liste sei die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung durch internationale Konzerne. Die beiden SPD-Landesvorsitzenden fordern "null Toleranz für Steuerbetrüger, das Schließen von Steuerschlupflöchern und eine Verbesserung der Zusammenarbeit von nationalen Steuerbehörden". Außerdem verlangen sie eine EU-weite Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, eine weltweite Mindeststeuer für internationale Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook sowie den Aufbau eines europäischen Transparenzregisters zur Erfassung von Briefkastenfirmen in Steueroasen. Mit dem Konzeptpapier suchen Schäfer-Gümbel und Hartmann kurz vor der Europawahl die inhaltliche Zuspitzung in der Steuerpolitik. In der SPD hatte es zuletzt wahrnehmbare Kritik an dem von manchem als unpolitisch empfundenen Wahlkampfstil von Bundesjustizministerin Katarina Barley gegeben, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist.
Schreibe einen Kommentar