Nach außergerichtlicher Einigung: Wahl-O-Mat wieder online
Nach außergerichtlicher Einigung: Wahl-O-Mat wieder online - Politik in Bonn
Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, "mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten" vergleichen wollen, so die Bundeszentrale weiter. "Wir freuen uns, dass wir das Informationsangebot Wahl-O-Mat wieder in gewohnter Weise zu den Europawahlen 2019 online stellen können. Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich über die Parteien und ihre Positionen informieren wollen", sagte BPB-Präsident Thomas Krüger. Der Wahl-O-Mat war am Montag abgeschaltet worden, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Die europäische Kleinpartei "Volt" hatte gegen den Weiterbetrieb des Wahl-O-Maten geklagt. Auf der Seite könne man seine politischen Auffassungen nur mit bis zu acht Parteien vergleichen, hieß es zur Begründung des Kölner Verwaltungsgerichts. Darin hatten die Richter eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien gesehen.
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