Karliczek gegen nationalen Alleingang bei CO2-Steuer

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Linie in der EU oder zumindest unter einer größeren Anzahl von Staaten", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Ziel sei, Wachstum und Klimaschutz miteinander zu verbinden.

Nach Karliczeks Worten hat die Entwicklung neuer klimaschonender Technologien eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Erderwärmung. Das Bundesforschungsministerium habe allein 2018 rund 250 Millionen Euro in Klimaforschung investiert. "Wir wollen auch Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie in Deutschland erhalten", sagte sie. Forscher arbeiteten daran, den CO2-Ausstoß eines Stahlwerks in Grundstoffe für die Chemieindustrie umzuwandeln. Dieses "Carbon2Chem"-Projekt könne den CO2-Ausstoß eines Stahlstandorts um bis zu 70 Prozent verringern. "Das ist ein Wahnsinnswert", so die Ministerin. Klimaschutz stehe für die Koalition "ganz oben auf der Tagesordnung". Die CDU-Politikerin warnte aber vor einseitigem Vorpreschen. "Die Bundesregierung wird nach der Sommerpause das Klimaschutzgesetz vorlegen. Ich sehe keinen sachlichen Grund, von dem vereinbarten Verfahren abzuweichen", so Karliczek. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon ohne Zustimmung des Kanzleramts die Abstimmung ihres Gesetzentwurfs mit den übrigen Ministern eingeleitet.