SPD gegen Aushöhlung der Schutzrechte von Journalisten

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesinnenministeriums angekündigt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Rechte zum Ausspähen von Journalisten zu geben. "Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns", sagte Högl den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Ohne unabhängige Recherchen von Medien komme man nicht aus.

"Die Möglichkeiten dazu müssen eher noch gestärkt werden. Deshalb werden alle Versuche, den Schutz von Journalisten auszuhöhlen, auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion weiter.