Medienaufsicht will mehr Befugnisse im Kampf gegen Internet-Fake-News
Medienaufsicht will mehr Befugnisse im Kampf gegen Internet-Fake-News - Politik in Berlin
Anlass ist ein Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo. In dem millionenfach geklickten Video hatte Rezo die Union scharf attackiert und unter anderem dazu aufgerufen, nicht die CDU zu wählen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte nach der Europawahl Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und wurde dafür heftig kritisiert. Die Medienaufsicht-Chefin gab zu bedenken, dass sich das Regulierungs-Thema nicht eins zu eins auf die Rezo-Debatte übertragen lasse. "Denn weder arbeitet jeder Youtuber journalistisch noch ist das, was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnete, zwangsläufig ein Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten", sagte Holsten dem "Handelsblatt". Entscheidend sei vielmehr, "ob jemand bewusst wahrheitswidrige Meinungsmache betreibt – oder im Auftrag von jemandem tätig ist." Das gelte für reichweitenstarke Youtuber ebenso wie für auflagenstarke Zeitungen.
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