DGB: GroKo muss Grundsteuerreform endlich umsetzen

Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. Die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer das Ausbluten der Städte und Kommunen verhindern und den sozialen Zusammenhalt nicht weiter gefährden wolle, müsse jetzt schnell handeln.

Das Verfassungsgericht hatte die geltenden Bemessungsgrundlagen im vergangenen Jahr gekippt und vom Gesetzgeber eine überarbeitete Regelung bis Ende 2019 verlangt. Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, drohen den Kommunen nach den Worten von Körzell Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 14 Milliarden Euro. Der Gewerkschafter mahnte: "Hier länger auf Zeit spielen, ist unverantwortlich." Körzell warnte die Politik zugleich davor, der Immobilienwirtschaft auf den Leim zu gehen. "Es ist doch offensichtlich, dass sich die CSU hier zum Büttel der Immobilienlobby macht, wenn sie eine Grundsteuer fordert, die sich nicht mehr am eigentlichen Wert der Immobilien orientieren soll, sondern nur pauschal an der Fläche. Das lehnen wir ab." Es wäre nach den Worten von Körzell "Unsinn und alles andere als gerecht", wenn die Steuer pauschal auf die Fläche orientiert wäre. "Auf den Quadratmeter bezogen würde dann für ein Logistikzentrum am Autobahnkreuz die gleiche Steuer fällig wie für ein nebenan stehendes Wohnhaus." In der Folge wäre der Wert der einen Immobilie wegen der Lage an der Autobahn erhöht, während der des Wohnhauses gemindert wäre, so der Gewerkschafter. Körzell forderte darüber hinaus Entlastungen für Mieter: "Die Steuer sollte nicht länger als Teil der Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Das muss der Gesetzgeber gleichzeitig im Zuge der Grundsteuerreform verbieten."