Datenschutzbeauftragter kritisiert Rufe nach Smart-Home-Daten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch bekannt gewordene Überlegungen zur Nutzung digitaler Daten von Diensten wie Alexa oder Siri kritisiert. "Die in den Medien diskutierten Pläne der Innenministerkonferenz, personenbezogene Daten aus Smart-Home-Geräten wie Lautsprechern mit Assistenzfunktion für sicherheitsbehördliche Zwecke zu verwenden, sehe ich kritisch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Gerade wenn es im Wesentlichen um Informationen, Gespräche oder sogar Videos aus Wohnungen und anderen privaten Orten geht, lägen hierin besonders gravierende Grundrechtseingriffe", so Kelber.

Statt bei rückläufigen Kriminalstatistiken immer weiter über "verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterungen" nachzudenken, sollten die Innenminister "lieber den Fokus darauf legen, bestehende Vollzugsdefizite zu evaluieren und zu beheben", sagte der Datenschutzbeauftragte. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wurde noch deutlicher: "Die Innenminister haben offenbar jedes Maß verloren", sagte er dem RND und sprach von einem "Frontalangriff auf unsere Privatsphäre".