NRW-SPD-Landeschef will stärkere Abgrenzung von den Grünen

Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Sebastian Hartmann hat seine Partei zu einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen aufgefordert. "Ich rate der SPD dringend davon ab, so ähnlich wie die Grünen werden zu wollen. Eine `So-Ähnlich-Wie-Partei` wird keine Mehrheit bekommen. Da wählen die Leute lieber das Original", sagte Hartmann der "Welt".

Die Botschaft der Grünen sei nach seiner Ansicht: "Verzicht für viele, Privilegien für wenige. Ich sage: Verzicht muss man sich leisten können." "Klimaschutz ist im Kern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", so Hartmann. Es gehe darum, wie man Klimaschutz so organisiere, "dass die Gesellschaft beieinanderbleibt". Hartmann geht davon aus, dass die Grünen in Regierungsverantwortung schnell wieder ihre Popularität verlören. "Der Realitätscheck für die Grünen kommt in der Regierung. Schauen Sie auf Nordrhein-Westfalen, als es eine rot-grüne Landesregierung gab. Bei der Landtagswahl 2017 haben die Grünen ihr Wahlergebnis halbiert." Hartmann verwies darauf, dass die soziale Gerechtigkeit bei der Europawahl das zweitwichtigste Thema nach dem Klimaschutz gewesen sei. "Die SPD hat es nicht geschafft, dort ihre Kompetenzen deutlich zu machen. Wir haben kein glaubwürdiges Angebot gehabt, das uns von den anderen Parteien unterschieden hat", kritisierte Hartmann. Der Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes fordert, dass es beim Klimaschutz nicht zu einer Verteilung von unten nach oben komme. "Von einer energetisch sanierten Wohnung profitiert bisher vor allem der Eigentümer, weil er dadurch höhere Mieteinnahmen hat, aber nicht der Mieter durch Einsparungen." Hartmann forderte: "Die SPD muss eine Plattform für Bewegungen werden und diese stärker einbeziehen."