Dobrindt: Arbeitsminister Heil „besserwisserisch“ bei Grundrente
Dobrindt: Arbeitsminister Heil „besserwisserisch“ bei Grundrente - Politik in Berlin
Dobrindt sagte, die SPD unterliege einem Trugschluss. "Sie glaubt ernsthaft, dass das Prinzip mehr Geld für alle unabhängig von Haushaltseinkommen auf massenhaften Zuspruch ihrer Wähler trifft", so der CSU-Politiker weiter. "Die Menschen haben aber ein gesundes Gespür dafür, wo es gerechtfertigt ist, Lebensleistung mit einer Grundrente zu honorieren und wo nicht." Der SPD-Plan, so Dobrindt, führe dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt würden, deren gemeinsames Haushaltseinkommen höher sei als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollten. "Das kann nicht richtig sein und ist sozial ungerecht", sagte der CSU-Landesgruppenchef. "Wenn die SPD das erkennt, wären wir sehr schnell in der Lage, Entscheidungen zur Grundrente zu treffen."
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