FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zu Grundsteuer-Reform
FDP stellt Bedingungen für Zustimmung zu Grundsteuer-Reform - Politik in Berlin
"Es soll wohl lediglich abgespeckte Länderöffnungsklauseln geben, also kleine Notausgänge aus dem Bürokratiedschungel. Die kann die GroKo aber gar nicht alleine beschließen, dafür braucht sie eine verfassungsändernde Mehrheit", sagte FDP-Fraktionsvize Florian Toncar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er kritisierte, die Union sei vor Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eingeknickt. "Im Kern ist die Einigung bei der Grundsteuer eine Einigung auf das Modell von Olaf Scholz. Das ist eine schlechte Nachricht, denn dieses Modell ist maximal bürokratisch und vollkommen intransparent", sagte der Finanzexperte Toncar. Sollte die Koalition auf die FDP zukommen, würde man sich den Vorschlag aber natürlich ansehen und lösungsorientiert damit umgehen. "Ist unsere Zustimmung gewünscht, wird es aber ganz sicher kein Durchwinken des Scholz-Konzepts geben, sondern nur Verhandlungen auf Augenhöhe."
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