FDP und Grüne stellen Bedingungen für Grundsteuer-Reform
FDP und Grüne stellen Bedingungen für Grundsteuer-Reform - Politik in Berlin
Einen solchen Freibetrag hatten die Liberalen schon im Bundestagswahlkampf gefordert. Auch die Grünen haben eine klare Vorstellung, was die Regierung ihnen für ihre Zustimmung im Bundestag bieten muss. "Eine Grundgesetzänderung macht man nicht leichtfertig", sagte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. "Im Sinne der Mieter" wäre es, wenn die Grundsteuer "künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden" könne, so die Grünen-Politikerin weiter. "Unser Gesetzesentwurf dazu liegt vor", sagte Paus dem "Handelsblatt". Die Grundsteuer wird zwar von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, sie können die Kosten aber auf ihre Mieter abwälzen. Die Bundesregierung ist bei der Reform auf die Stimmen von Grünen und FDP angewiesen, weil sie an zwei Stellen das Grundgesetz ändern will. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
Schreibe einen Kommentar