Ex-Innenminister Baum: Gefahr von rechts wird unterschätzt

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich rechtsterroristischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum dazu aufgerufen, sich der Bedrohung von rechts in Deutschland bewusst zu werden. Die rechtsextremistische Gefahr sei in Deutschland immer unterschätzt worden, sagte Baum der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wir haben seit den siebziger Jahren festgestellt, dass es neo-nazistische Kampfgruppen in unserem Land gibt", sagte Baum und nannte als Beispiel die Wehrsportgruppe Hoffmann, die den Hintergrund für den Täter des bis "dato schwerstwiegenden rechtsterroristischen Angriffs in der Bundesrepublik, den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980" gebildet habe.

Baum, der als parlamentarischer Staatssekretär und später als Innenminister des zweiten Kabinetts von Kanzler Helmut Schmidt die Bedrohung durch den Linksterror der RAF Ende der siebziger Jahre miterlebte, sagte weiter: "Wir haben also während der RAF-Bedrohung auch immer rechtsextremistische Gewalttaten gehabt, die aber in der Öffentlichkeit keine Rolle gespielt haben. Der Feind stand im öffentlichen Bewusstsein links, und nicht rechts." Rechtsextremistische Morde in den achtziger und neunziger Jahren hätten eine hohe Zahl von Opfern gefordert, wie man heute wisse, dennoch sei dies nicht ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Im Umgang mit der zunehmenden Akzeptanz rechtspopulistischer und rechtsradikaler Positionen besonders in den ostdeutschen Bundesländern empfahl Baum den demokratischen Parteien: "Sich nicht selbst zu verleugnen, sich selber treu zu bleiben. Und auf die Menschen zuzugehen, die Fragen haben und unsicher sind. Aber nicht durch Anpassung, nicht durch das Heranschleichen an die Fehleinschätzungen und Fehlurteile der AfD. Klare Distanz dazu, aber wirkliche Offenheit für die Fragen, die die Menschen haben, für die Unsicherheit, die Angst, die Einsamkeit vieler Menschen."