Bütikofer stellt Bedingungen für von der Leyens Wahl im EU-Parlament
Bütikofer stellt Bedingungen für von der Leyens Wahl im EU-Parlament - Politik in Brüssel
Zudem müsse künftig das EU-Parlament bei außenpolitischen Entscheidungen genauso eingebunden werden, wie das bei den Brexit-Verhandlungen der Fall gewesen sei. Außerdem sollten die Grünen auf die Einführung einer CO2-Steuer sowie auf die Wiederaufnahme einer EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer bestehen, sagte Bütikofer. "Bei Handelsverträgen sollen künftig ökologische und soziale Standards verbindlich durchsetzbar sein", so der Grünen-Politiker weiter. Außerdem müsste von der Leyen den Grünen zusagen, dass es "einen neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU" geben werde - "um den Rechtsstaat auch dort zu verteidigen, wo nationale Regierungen gegen ihn verstoßen", sagte Bütikofer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Von der Leyen könnte auf die Stimmen der Europa-Grünen angewiesen sein, um sich eine Mehrheit im Europaparlament für ihre Nominierung als EU-Kommissionschefin zu sichern. Die Grünen im Europa-Parlament haben noch nicht formal beschlossen, mit welchen inhaltlichen Forderungen sie in das für kommenden Montag geplante Gespräch mit von der Leyen gehen wollen.
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