Kita-Investitionsprogramm: Bewilligte Mittel werden kaum ausgezahlt
Kita-Investitionsprogramm: Bewilligte Mittel werden kaum ausgezahlt - Politik in Berlin
Davon seien 211 Millionen Euro ausgezahlt worden. "Die hohe Abrufquote dieses bereits vierten Bundesförderprogramms zeigt, wie dringend die Mittel in den Kitas vor Ort noch immer benötigt werden", sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, dem "Handelsblatt". Umso "frustrierender" sei es, dass "mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zwar Mittel zur Qualitätsverbesserungen kommen sollten, diese aber von den Ländern oft nur für die pauschale Beitragsfreiheit durch die Hintertür eingesetzt werden", so der FDP-Politiker weiter. Eine konsequente Strategie sehe anders aus. Schlusslichter bei der Bewilligung im Investitionsprogramm seien Brandenburg mit einer Quote von nur 20,3 Prozent, Hessen, das 31,3 Prozent der Mittel bewilligt habe und Hamburg mit 41,5 Prozent Bewilligungen, heißt es in den Antworten der Bundesregierung weiter. Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten bereits alle ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bewilligt, nämlich 178,2 Millionen Euro, 105,6 Millionen Euro und 27,8 Millionen Euro. Allerdings seien in Sachsen-Anhalt noch gar keine Gelder tatsächlich in Projekte geflossen: Auszahlungsquote Null, heißt es in den Regierungsantworten, über die das "Handelsblatt" berichtet.
Schreibe einen Kommentar