Wirtschaft kritisiert Digitalpolitik der GroKo
Wirtschaft kritisiert Digitalpolitik der GroKo - Wirtschaft in Berlin
Als Beispiel nannte Kempf die aus Sicht der Industrie unzureichenden Investitionen in die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI). "Die Sozialausgaben wachsen weiter, während die Koalition für die Förderung von KI zusätzlich nur eine Milliarde Euro bis 2023 ausgeben will. Das ist ein eklatantes Missverhältnis", kritisierte Kempf. Auch der IT-Branchenverband Bitkom ist unzufrieden, wie "Focus" weiter schreibt. Zwar würden einzelne Maßnahmen wie der Digitalpakt für Schulen und die KI-Strategie in die richtige Richtung gehen. Allerdings gebe Deutschland immer noch zu wenig für die Forschungsförderung digitaler Technologien aus. "In der zweiten Hälfte der Legislatur brauchen wir mehr Konsequenz", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem "Focus". Harsche Kritik an den digitalpolitischen Gremien der Groko kommt von Jungunternehmern. "Im Einrichten von Digitalkabinetten, -kommissionen und -beiräten ist Deutschland vermutlich Weltmeister. Im Umgang mit der Digitalisierung als solcher aber leider ganz klar abstiegsbedroht", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Startups, Florian Nöll, dem "Focus". Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2018 einen Kabinettsausschuss aller Minister gegründet, um ihre digitalpolitischen Vorhaben vorzubereiten. Seitdem tagte das sogenannte Digitalkabinett zwei Mal. Darüber hinaus bespricht sich die GroKo seit August vergangenen Jahres mit einem Digitalrat aus zehn Experten.
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