Berliner CDU fordert Spekulationssteuer

Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen, sagte Wegner dem RBB. "Bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst "in vier, fünf, sechs, sieben Jahren die Lösung", so der CDU-Landeschef.

"Aber welche Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern." Zwar plädiert die Berliner CDU schon seit längerer Zeit für regulierende Maßnahmen neben dem Neubau, stellt dies öffentlich aber nicht in den Vordergrund. So hatten die Berliner Christdemokraten bereits auf einem Landesparteitag im November beschlossen, Finanzspekulationen mit Baugrundstücken zu besteuern. "Ich glaube, dass die CDU noch deutlicher sagen muss, dass wir auch für diese Themen stehen", sagte Wegner dem RBB. Auch im Bund ist die Union nach Einschätzung Wegners in den vergangenen Jahren bei mietenpolitischen Themen "häufig hinterhergelaufen". Wichtige Gesetze wie etwa die Mietpreisbremse seien zwar nicht unter Rot-Grün, sondern erst unter einer CDU-geführten Bundesregierung entstanden, "aber man hatte schon eher den Eindruck, die CDU musste dorthin getragen werden".