FDP will Bundestagsmandat für europäische Golf-Mission unterstützen
FDP will Bundestagsmandat für europäische Golf-Mission unterstützen - Politik in Berlin
Lambsdorff spielte damit auf die Möglichkeit einer von Union, Grünen und FDP getragenen Parlamentsentscheidung an. Um die Rahmenbedingungen für eine mögliche europäische Mission in der Straße von Hormus festzulegen, forderte Lambsdorff eine rasche Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. "Große Schwierigkeiten" sieht der FDP-Politiker allerdings mit Blick auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Fähigkeiten der deutschen Marine seien begrenzt. Lambsdorff regte an, im Fall eines Einsatzes am Persischen Golf "Fähigkeiten und Personal aus anderen Missionen abzuziehen". Für eine europäische Mission könne die Bundeswehr unterschiedliche militärische Fähigkeiten bereitstellen. "Die Bandbreite reicht von Führungsunterstützung über militärisches Nachrichtenwesen bis hin zur Seeraumüberwachung im Rahmen einer Beobachtungs- und Begleitmission."
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