Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre "unter anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren CO2-Komponente", sagte Dobrindt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets, ein "Schienenausbauprogramm für den ländlichen Raum", Investitionen in Technik im Wärmebereich sowie eine "verzinste Klimaanleihe", sagte der CSU-Politiker.

Eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel komme für ihn aber nicht infrage, so Dobrindt. Steuererhöhungen an der Zapfsäule führten nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) brachte in der NOZ noch drastischere Änderungen ins Spiel: "Die KfZ-Steuer kann man entweder komplett abschaffen und in der Energiesteuer aufgehen lassen. Das hat aber Benzin- und Dieselpreiserhöhungen zur Folge", sagte Nüßlein. "Oder sie wird reformiert. Dann entfällt der hubraumbasierte Teil, und Basis ist nur der CO2-Ausstoß, den man noch höher als heute gewichten könnte." Beides seien "momentan politische Erwägungen", so der Fraktionsvize, der maßgeblich am Klimaschutzkonzept der Unionsfraktion mitarbeitet. "Mehreinnahmen müssen jedenfalls in die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und alternativer Kraftstoffe gesteckt werden", ergänzte er. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes vom Dienstag hat die Zahl der SUV-Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent auf 66.660 Fahrzeuge zugelegt.