Ramelow begrüßt geplante Soli-Abschaffung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den geplanten Wegfall des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerzahler begrüßt. "Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt", sagte er der "Thüringischen Landeszeitung". Auch für Spitzenverdiener müsse es einen "Ausstiegsfahrplan" geben, fügte er hinzu.

Der Regierungschef forderte, anstatt des Solis Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln. Mit seinen Aussagen vollzog Ramelow eine Kehrtwende: Der Linken-Politiker war in der Vergangenheit eher als Gegner der Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgetreten.