Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong
Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong - Politik in Berlin
Die Regierung von Hongkong sollte den auf Eis gelegten Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China komplett zurückziehen, forderte Lambsdorff. "Anklagen gegen Verhaftete sollten nur erhoben werden, wenn es nachweislich um Gewalttaten geht. Deeskalierend wäre auch, wenn die Protestbewegung von offizieller Seite nicht als `Aufruhr` bezeichnet würde." Denn "Aufrührern" drohten bis zu zehn Jahre Haft. Die EU müsse gegenüber China "mit einer Stimme sprechen", so Lambsdorff. Sie dürfe sich bei Fragen von Freiheitsrechten und Werten nicht auseinanderdividieren lassen. Die Voraussetzungen für Sanktionen gegen China sehe er derzeit allerdings nicht erfüllt. "Bundeskanzlerin Merkel sollte auf ihrer anstehenden China-Reise aber die Situation in Hongkong thematisieren", sagte Lambsdorff. "Das bedeutet auch, sich gegenüber Peking für die Einhaltung des Prinzips `Ein Land, zwei Systeme` einzusetzen, das Hongkong bis 2047 einen hohen Grad an Freiheitsrechten garantiert."
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