Schäfer-Gümbel verteidigt Vermögensteuer-Pläne
Schäfer-Gümbel verteidigt Vermögensteuer-Pläne - Politik in Berlin
Dagegen wolle man mit den Plänen vorgehen. Es handele sich allerdings zunächst nur um eine Linie der SPD für ein nächstes Bundestagswahlprogramm, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Die Pläne sehen seinen Angaben zufolge zunächst nur vor, "dass eine Vermögensteuer wieder erhoben wird, sie ist ja nur ausgesetzt und nicht verfassungswidrig". Man werde am Montag im SPD-Präsidium lediglich Eckpunkte beschließen. Die neue Steuer soll "im Wesentlichen für Multimillionäre und Milliardäre gelten", so der SPD-Politiker. Sie solle mit hohen Freibeträgen ausgestattet sein und sich eher an dem Schweizer Modell orientieren. Man versuche, sie "so unbürokratisch wie möglich" umzusetzen, sagte Schäfer-Gümbel weiter. Union und FDP lehnen eine Vermögensteuer vehement ab. In einer Großen Koalition dürfte sie demnach nicht umsetzbar sein.
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