Amnesty: Merkel muss in China Menschenrechtspolitik ansprechen
Amnesty: Merkel muss in China Menschenrechtspolitik ansprechen - Politik in Berlin
"Unbequeme Themen im deutsch-chinesischen Dialog" müssten angesprochen werden. Merkel solle sich nicht davor scheuen, die chinesische Regierung "in direkten Gesprächen mit der internationalen Kritik am brutalen Vorgehen gegen Menschenrechtler, religiöse Minderheiten wie die Uiguren oder kritische Journalisten zu konfrontieren", so der Amnesty-Generalsekretär weiter. Vor dem Hintergrund der seit Monaten angespannten Lage in Hongkong sieht er die Kanzlerin in der Verantwortung, die chinesische Regierung an ihre völkerrechtlichen Pflichten zu erinnern, Menschenrechte in Hongkong zu gewährleisten. Man sei besorgt, dass "die Sicherheitskräfte in Hongkong weiterhin mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen", sagte Beeko. Vergangenes Wochenende hätten Polizisten "auch unbeteiligte Menschen" in einer U-Bahn "mit Schlagstöcken und Tränengas" angegriffen. Ein solch "brutales und willkürliches Vorgehen" dürfe sich nicht wiederholen. "Es muss eine unabhängige Untersuchung geben, um die Verantwortlichen für die Polizeigewalt der vergangenen Wochen zur Rechenschaft zu ziehen", so der Amnesty-Generalsekretär weiter.
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