Luxemburgs Außenminister: AfD-Erfolge sind „besorgniserregend“
Luxemburgs Außenminister: AfD-Erfolge sind „besorgniserregend“ - Politik in Luxemburg
Die Wähler hätten jedoch bei Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg klar Position bezogen. "Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen", sagte Asselborn. "Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend." Der luxemburgische Außenminister sagte, "zum Glück" werde es für die AfD vorerst nicht reichen, um in Regierungsverantwortung zu kommen. "Es ist allerdings nicht so, dass die Tausenden von Wählern der AfD über Nacht Nazis geworden wären", so Asselborn. "Die Ursachen für ihren Aufstieg liegen auch in Versäumnissen Europas bei der Regelung der Migration. Es war ein kapitaler Fehler des Europäischen Rates, im Juni 2018 zu beschließen, dass die angewandte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf freiwilliger Basis geschehen solle." Als Folge "dieser schweren politischen Sünde" funktioniere in diesem Bereich nichts: "Erreichen Boote mit wenigen Dutzend Flüchtlingen Mittelmeerhäfen, sind es im Wesentlichen immer dieselben vier Länder, die die Menschen aufnehmen: Frankreich, Deutschland, Portugal und Luxemburg."
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