Streit um Grundsteuer: Land Berlin plant Bundesratsinitiative

Das Land Berlin will über den Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland die Grundsteuer nicht mehr von den Vermietern auf die Mieter abgewälzt werden kann. Laut eines Berichtes der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) wird der Berliner Senat deshalb am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschließen. Derzeit wird die Grundsteuer in der Regel im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt.

Dies will der Berliner Senat nun mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" abstellen. In dem Gesetzentwurf, über den die Zeitung berichtet, heißt es, von der nötigen Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden fast 58 Prozent aller deutschen Haushalte profitieren. Wie groß die Erfolgsaussichten der Berliner Initiative im Bundesrat sind, lässt sich noch nicht abschätzen. Die Grundsteuer sei für die Mieter "ein relevanter Kostenfaktor", heißt es in dem Berliner Gesetzentwurf. Das gelte auch deshalb, weil vielen Haushalten "in den letzten Jahren durch steigende Mieten reale Kaufkraft verloren gegangen" sei. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen." Mit der Berliner Initiative könne diese Steuer nicht mehr umgelegt werden - "damit sinken die Nebenkosten und wir entlasten die Mieterinnen und Mieter". Es seien vor allem die Eigentümer, "die von einer intakten Infrastruktur profitieren, welche über die Grundsteuer finanziert wird", heißt es in dem Berliner Gesetzentwurf. Dies trage "zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe". Deswegen solle mit dem Gesetzentwurf die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter beendet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Mieter ebenfalls von der Grundsteuer entlasten. In der Großen Koalition sperrt sich aber die Union gegen dieses Anliegen. Jan-Marco Luczak (CDU), Mietrechtsexperte in der Unionsfraktion, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Umlagefähigkeit zu streichen, sei "ein Irrweg". Er sei "nicht durchdacht, da er am Ende zu einer Mehrbelastung aller Mieter führt". Denn die Eigentümer würden zum Ausgleich bei Neuvermietungen die Kaltmieten erhöhen. Das führe dann "zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen". Der Vorschlag sei deshalb "absurd". Luczak sagte, er sehe stattdessen zum Beispiel den Berliner Senat in der Pflicht. Er könnte in der Hauptstadt in eigener Verantwortung "den Grundsteuerhebesatz senken - auch das würde zu einer sofortigen und spürbaren Entlastung der Mieter führen".