Verfassungsschützer: Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen
Verfassungsschützer: Wähler rechter Parteien nicht verharmlosen - Politik in Erfurt
Zugleich sprach sich Kramer dafür aus, dass Verfassungsschutzbehörden häufiger und deutlicher vor Extremisten in politischen Parteien warnen sollten: "Parteien sind die tragenden Säulen unseres politischen Willensbildungsprozesses. Aber wenn sich in ihnen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung manifestieren, dann sind sie auch besonders gefährlich. Wir haben dann die Aufgabe, die Wähler darauf aufmerksam zu machen, dass Gruppen nahe am oder vielleicht sogar zeitweise im Bereich des Extremismus agieren." Er plädiere dafür, dass die Inlandsnachrichtendienste "auch jenseits unserer Jahresberichte an die Öffentlichkeit gehen und warnen". In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die rechtsextremistische Szene in dem Bundesland sei "außerordentlich aktiv", sagte Kramer. Der "Neuen Rechten" sei es mittlerweile gelungen, "den subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus und die gesellschaftliche Mitte gleichermaßen zu erschließen". Kramer ist seit Dezember 2015 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Thüringer Innenministerium. Zuvor war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland.
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