Bericht: China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor
Bericht: China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor - Politik in Berlin
Zuletzt hatten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege "in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen", teilte die Bundesregierung mit. Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer. Die Grünen forderten die Behörden zum Handeln auf. Man habe Sicherheitsbehörden zum Schutz von Menschen, "die sich hier bei uns gegen ein totalitäres Regime engagieren", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause. Politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse "Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung von Personen, die unser Land unterwandern und Menschen bedrohen".
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