Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne
Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne - Politik in Budapest
"Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen." Die EU sei in der Migrationsfrage weiter "planlos". Von der Leyen, die ihr Amt als Kommissionspräsidentin am 1. November antritt, strebt eine Reform der EU-Migrationspolitik an. Ihre Pläne sehen auch vor, die europäische Grenzschutzbehörde Frontex bis 2024 auf 10.000 Beamte aufzustocken und einen Teil von ihnen auch auf dem Territorium von EU-Mitgliedsstaaten einzusetzen. Szijjárto sagte zudem, er erwarte, dass die neue Kommissionschefin sich im Streit um die Rechtsstaatlichkeit anders gegenüber Ungarn und den osteuropäischen Staaten verhalten werde. "Wir gehen davon aus, dass Ursula von der Leyen diese Debatten auf der Basis von Respekt für den jeweiligen Gesprächspartner führen wird", sagte der Minister. "Die Zeiten, in denen einzelne EU-Mitglieder an den Pranger gestellt werden, sind hoffentlich vorbei." Der Umgang des bisherigen EU-Kommissars für Rechtsstaatlichkeitsfragen, Frans Timmermans, mit Ungarn sei hingegen, "von Respektlosigkeit geprägt gewesen".
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