Seehofer beharrt auf Quotenlösung in Asylfrage
Seehofer beharrt auf Quotenlösung in Asylfrage - Politik in Berlin
Auch ein Pull-Effekt könne so nicht entstehen. Für die Kritik der Unionskollegen hat der Innenminister kein Verständnis: "Ich habe von manch einem gehört, man müsse Haltung in der Asylpolitik zeigen. Nichts anderes tue ich jetzt", sagte er. Seit Juli 2018 seien nur 2.200 Menschen zumeist von NGOs aus dem Mittelmeer gerettet worden. Gerade mal 225 davon seien bisher nach Deutschland gekommen. "225 Schiffbrüchige in einem Jahr sollen zu viel sein?", so Seehofer. Wenn man das nicht schaffe, sei man "erst recht zu mutlos für eine große europäische Lösung", so der CSU-Politiker weiter. Diese sei aber dringend nötig: "Wir erleben einen Migrationsdruck aus ganz unterschiedlichen Richtungen, dem sich nur mit einer europäischen Lösung begegnen lässt", so der Innenminister. Mit der französischen und der neuen italienischen Regierung öffne sich ein "historisches Zeitfenster" für einen europäischen Asylkompromiss, sagte Seehofer. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lobt Seehofers neuen Kurs: "Wir reden heute nicht mehr von dem Horst Seehofer, der anfangs wie der bayerische Sonnenkönig nach Berlin einritt und glaubte, er müsse nur die Order des Tages ausgeben, und alle würden spuren", sagte Lischka dem "Spiegel". Er habe gelernt, dass "Seehofer viel mehr Facetten hat - und vor allem ein großes Herz. Mit ihm konnte man zum Teil vernünftiger zusammenarbeiten als mit der Unionsfraktion", so der SPD-Politiker weiter.
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