Union verlangt Untersuchung von internen Verhältnissen bei EZB
Union verlangt Untersuchung von internen Verhältnissen bei EZB - Politik in Berlin
Es sei "selbstverständlich", dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU auch weiterhin im EZB-Direktorium vertreten sein müsse. "Die Bundesregierung muss rasch eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger nominieren", sagte Michelbach. Er forderte eine fundamentale Kurskorrektur der EZB-Geldpolitik. "Unter Draghi ist die EZB von ihrem Kurs als Hüterin der Stabilität abgekommen und auf die Abwege der verbotenen Staatsfinanzierung und der Fütterung von Spekulanten mit billigem Geld geraten. Sie fördert damit Reformverweigerung in hochverschuldeten Eurozonen-Staaten und provoziert Börsen- und Immobilienblasen", so der CSU-Politiker weiter. Leidtragende dieses "verfehlten Kurses" seien all jene, "die privat vorsorgen", sagte Michelbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Auf Dauer könne die Europäische Zentralbank nicht Zinspolitik gegen die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent machen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Es ist völlig klar, dass Deutschland eine Sitz im EZB-Direktorium zusteht", so der CSU-Politiker weiter. Der Kandidat oder die Kandidatin werde von Europaparlament angehört werden müssen.
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