Riexinger fordert CO2-Obergrenze für jeden PKW
Riexinger fordert CO2-Obergrenze für jeden PKW - Politik in Berlin
Und die Autokonzerne verdienten mit großen, schweren und verbrauchsintensiven Autos das meiste Geld, so Riexinger. "Wir brauchen einen absoluten CO2-Grenzwert für Neuzulassungen von PKW. Klare Grenzen statt weiche Durchschnittswerte und sozial ungerechte Verbrauchssteuern: So macht man Druck auf Autokonzerne, effiziente Fahrzeuge anzubieten." Um den Umbau der Autoindustrie zu modernen Mobilitätsunternehmen zu begleiten und vor allem bei den mittelständischen Zulieferbetrieben beschäftigungsmäßig abzusichern, schlage die Linke einen Zukunftsfonds Industrie vor, so Riexinger. Dabei sollten über ein Sondervermögen kreditfinanziert 20 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt und sozial sowie ökologisch sinnvolle Forschung, Innovation und Modernisierung der Industrie unterstützt werden. Ferner gelte es, die Gewährung von öffentlichen Geldern an klare Bedingungen zur Beschäftigungssicherung, an gute Arbeitsbedingungen und Löhne, Tarifbindung und klimaschonende Produktionsverfahren zu knüpfen, so der Linken-Chef.
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