Seehofer verteidigt Pläne zur Seenotrettung gegen Kritik aus Union
Seehofer verteidigt Pläne zur Seenotrettung gegen Kritik aus Union - Politik in Berlin
Seehofer betonte, dass er keine Pull-Effekte wolle. "Wir wollen mit dem Mechanismus auch in keinem Fall das menschenverachtende Geschäft der Schleuser unterstützen. Sollte der Notfallmechanismus falsche Anreize setzen oder missbraucht werden, kann ich ihn jederzeit ohne weitere Konsultation einseitig für Deutschland beenden. Ich bin entschlossen, bei Bedarf davon Gebrauch zu machen." Seehofer kündigte außerdem an, für Seenotrettungsschiffe der NGOs auf dem Mittelmeer Verhaltensrichtlinien auszuarbeiten. "Wir werden einen solchen Verhaltenskodex ausarbeiten, auch wenn er sich derzeit nur auf ein Schiff bezieht, das unter deutscher Flagge fährt." Private Seenotretter sollten sich auf die Seenotrettung beschränken. "Eine Zusammenarbeit von NGOs mit Schleusern darf es nicht geben. Das würde das Engagement der Seenotretter massiv diskreditieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Am Samstag hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gegen Seehofers Plan zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen.
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