Caffier will Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung
Caffier will Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung - Politik in Schwerin
Es gehe im Kern darum, die Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. "Die Gefahr von rechts nimmt auf allen Ebenen dramatisch zu. Wir erleben immer mehr rechtsextremistische Ausschreitungen, Übergriffe und Exzesse. Das belegen die Zahlen des Bundesinnenministeriums", so der CDU-Politiker weiter. Er wolle "eine neue Debatte anstoßen zu den Themen, die eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren oder enorm verzögern", sagte Caffier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bislang sind Internet- und Telefonanbieter zur Bekämpfung von Straftaten dazu verpflichtet, Standortdaten zu Mobiltelefonaten und Internetnutzung vier Wochen lang zu speichern. Für Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate und SMS-Nachrichten sowie zugewiesene IP-Adressen von Internetnutzern gilt eine Frist von zehn Wochen.
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