Halle-Anschlag: Debatte über Verantwortung von Online-Plattformen
Halle-Anschlag: Debatte über Verantwortung von Online-Plattformen - Politik in Halle (Saale)
"Die Anbieter von Plattformen, die das streamen von Live-Videos, aber auch die sonstige Verbreitung von Videomaterial ermöglichen, haben eine besondere Verantwortung", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Es sei jetzt genauer zu klären, wie schnell und effektiv auf der genutzten Plattform reagiert worden sei. Zimmermann sieht zudem die Sicherheitsbehörden in der Pflicht, die Aufklärung rechter Strukturen im Internet zu verstärken. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek. "Neben einer grundlegenden Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, insbesondere mit verbesserten Meldeverfahren, braucht es eine deutlich bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, Strafverfolgung und Justiz", sagte Janecek dem "Handelsblatt". Wenn Attentate gefilmt und live im Internet übertragen werden, komme es auf jede Sekunde für Gegenmaßnahmen an. Umgehende polizeiliche Präsenz vor Ort, Beweismittelsicherung und eine Entfernung der Inhalte aus dem Netz müssten "zügig sichergestellt" werden.
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